Barbara Loth begrüßt Außenminister Steinmeier

Barbara Loth begrüßt Außenminister Steinmeier

* Über 250 Bürgerinnen und Bürger zu Gast im Rathaus Zehlendorf bei Besuch des Außenministers auf Einladung von Barbara Loth

* Großes Interesse an Themen wie Integration und Außenpolitik

Unter dem Motto “Sozialdemokratische Außenpolitik in stürmischen Zeiten” stellten sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und die stellvertretende Landesvorsitzende Barbara Loth den Fragen der rund 250 Bürgerinnen und Bürgern im Bürgersaal des Rathauses in Zehlendorf.

Außenminister Steinmeier (SPD) nutzte in seiner Begrüßungsrede die Gelegenheit, Barbara Loth für die Einladung nach Zehlendorf zu danken.

Barbara Loth und Frank-Walter Steinmeier diskutierten im Anschluss gemeinsam hauptsächlich Themen der Integrations- und Außenpolitik. Steinmeier berichtete über die aktuellen Entwicklungen in der Türkei, die viele der Zuhörer derzeit beunruhigt. Ebenso informierte der Minister die Gäste über die andauernden Bemühungen der Bundesregierung, die europäischen Partner zu einer gemeinsamen Lösung der Flüchtlingsbewegungen zu bewegen. Und schließlich beschäftigte alle die Frage, wie es nach dem Brexit mit Europa ohne Großbritannien weitergehen wird.

Barbara Loth: “Eines ist heute Abend klar geworden: Viele Themen der Weltpolitik haben am Ende auch auf unsere Politik in Berlin Einfluss. Darum brauchen wir in Berlin besonnene Politikerinnen und Politiker, die diese komplexen Zusammenhänge begreifen und die Bürgerinnen und Bürger bei ihrem Wunsch nach einem friedlichen Zusammenleben unterstützen. Einfache Lösungen gibt es nicht. Die SPD wehrt sich deshalb gegen Populismus, weil er die politische Tragweite nicht begreift und Feindbilder braucht, um vermeintlich einfache Lösungen anzubieten. Aber gerade das führt zu Aggressionen, die wir nicht wollen”.

Davor warnte auch Wahl-Zehlendorfer Frank-Walter Steinmeier. Seine Amtskollegen in Europa und der Welt sprächen über Deutschland und besonders von Berlin nur in besten Tönen, so der Minister: “Berlin gilt heute weltweit als kultureller und politischer Magnet. Und wir sehen hier vieles von dem, was wir auch in unserer Außenpolitik zu erreichen versuchen: das friedliche Nebeneinander von Kulturen und Religionen, der produktive Umgang mit Unterschieden. Genau darum geht es auch in meiner Arbeit.“

Foto: Friedrich Bungert

Bildungs-Projekt: Erste Gemeinschaftsschule für Schulpreis nominiert

Bildungs-Projekt: Erste Gemeinschaftsschule für Schulpreis nominiert
  • Anna-Esslinger-Gemeinschaftsschule in Steglitz-Zehlendorf offiziell eingeweiht
  • Pilotprojekt war 2010 von SPD im Bezirk mit-initiiert worden
  • Barbara Loth (SPD): “Wir haben vielen Schülerinnen und Schülern im Bezirk eine Zukunft gegeben. Gegen den Widerstand der CDU wurde aus einer Hauptschule eine Gemeinschaftsschule mit zukünftigen Abitur-Jahrgängen.”

Seit 2010 wachsen die Oberschule Nikolaus-August-Otto-Schule (Lichterfelde) und die Grundschule am Rohrgarten (Zehlendorf) zu einer Gemeinschaftsschule zusammen. Im Rahmen eines großen Schulfestes wurde jetzt offiziell die Fusion vollzogen. Sichtbar durch den neuen Namen: Anna-Esslinger-Gemeinschaftsschule. Bereits 2017 sollen hier die ersten Schüler Abitur machen.

Die Nikolaus-August-Otto-Schule in Lichterfelde war über Jahrzehnte eine Hauptschule für sogenannte „schwere Fälle“. Bis Schulleiterin Eva Schmoll kam. Gemeinsam mit den Lehrer-Kollegen stellte sie das Konzept um: Mit „Ottos Lernwerkstatt“, mit kleinen Gruppen, Jahrgangsmischung, mit verbalen Beurteilungen statt Noten, mit verpflichtenden Seminaren für die Eltern.

Dazu passte das Konzept der Grundschule am Rohrgarten in Zehlendorf. Hier wurde nach den Prinzipien der Montessori-Pädagogik gelernt und die Eltern wollten, dass ihre Kinder dieses Konzept auch in der Oberschule fortführen konnten. So wurden sie auf die Nikolaus-August-Otto-Schule aufmerksam. Unterstützung kam für das Fusions-Projekt auch durch die Politik, insbesondere von den damaligen Stadträtinnen in Steglitz-Zehlendorf Barbara Loth (SPD) und Anke Otto (Grüne). Barbara Loth, heute Staatssekretärin bei der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen:

„Die CDU ist bis heute gegen Gemeinschaftsschulen. Dabei belegt die Erfolgsgeschichte der Anna-Esslinger-Schule, dass solche Inklusions-Schulen wichtig sind. Ich bin stolz darauf, dass wir damals gemeinsam dafür gekämpft haben.“

Loth erinnert daran, dass die CDU-geführte Bezirksverwaltung 2010 dem Plan einer Gemeinschaftsschule sehr skeptisch gegenüber stand und das Projekt zu scheitern drohte. Erst das gemeinsame Engagement der beiden Stadträtinnen von SPD und der Grüne schaffte den Durchbruch. Sie setzten sich persönlich für das innovative Schulkonzept ein. Die Verwaltung gab schließlich grünes Licht. Mit Erfolg: Von den rund 40 Schülern, die 2017 Abitur machen werden, hatten ursprünglich nur vier eine Gymnasial-Empfehlung.

Die Schule in Steglitz-Zehlendorf ist dieses Jahr eine von insgesamt zwei Berliner Schulen, die für den deutschen Schulpreis nominiert wurden.

 

Mein Kommentar: Hunde und Schlachtensee

Das Urteil ist gesprochen. Und es lohnt sich genau hinzuhören. Der Richter hat nicht nur erneut das Hundeverbot an Schlachtensee und Krumme Lanke gekippt. Mehr noch: Er hat den Grünen in Steglitz-Zehlendorf und Umweltstadträtin Markl-Vieto zu verstehen gegeben, dass der Bezirk seine Hausaufgaben nicht gemacht hat.

Die SPD hat hier einen anderen Weg gewählt: Und zwar die Bürgerbeteiligung. In einer umfangreichen Befragung der Bürgerinnen und Bürger wurde ein Konzept entwickelt, das allen Interessen gerecht wird ( http://spd-seenplatte.de/images/pdf/Medienunterlagen_%20SPD_Partei%20ergreifen.pdf ).

Dort werden Maßnahmen zur langfristig schonenden Nutzung der Seen und der See nahen Wald- und Natur-Bereiche im Berliner Südwesten vorgeschlagen. Denn wichtig ist, dass alle Besucher-Gruppen verträglich miteinander auskommen. Ruhe und Erholung sollen genauso wie Spaß und Spiel möglich sein.

Das pflegliche Miteinander und die gegenseitige Rücksichtnahme sollten daher für alle Seen- Besucher die Richtschnur sein. Natur und Erlebnisraum brauchen eine moderne Infrastruktur. Der Schutz von Fauna und Flora sollte aber oberstes Ziel für alle sein. Für die Einhaltung von Regeln des fairen Miteinanders sollte konstant und mit unterschiedlichen Mitteln und Maßnahmen geworben werden. Alle für die Seen-Gebiete verantwortlichen Behörden sowie die für dieses Thema engagierten zivilgesellschaftlichen Vereinigungen und/oder Bürgerinitiativen sollen einbezogen und zur Unterstützung dieser Ziele gewonnen werden.

Prekäre Beschäftigung abbauen

Prekäre Beschäftigung abbauen
  • Arbeitslosenquote sinkt und Vielzahl neuer Arbeitsplätze für Berlin entstehen
  • Handlungsbedarf vor allem beim Abbau prekärer Beschäftigung
  • Barbara Loth (SPD), Vors. Fachausschusses Wirtschaft und Arbeit: “Der Abbau prekärer Beschäftigung, Ausbildung und Bekämpfung von Schwarzarbeit sind für mich Kernthemen der nächsten Legislaturperiode.”

Koalitionsvertrag 2016-2021

Im Koalitionsvertrag der Rot-Rot-Grünen Regierung in Berlin – an dem Barbara Loth maßgeblich beteiligt war – wurden die Probleme der Stadt konkret benannt und  Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in der Stadt verabredet.  

Neben dem sozialen Wohnungsbau ist u.a. die Arbeitsmarktpolitik zentrales Thema. “Berlin muss ganz selbstverständlich eine Stadt der Arbeit sein und wir müssen uns das Ziel der Vollbeschäftigung vornehmen”, forderte der Regierende Bürgermeister Michael Müller.

Barbara Loth ist als Vorsitzende des Fachausschusses Wirtschaft und Arbeit ist mit dem Inhalt des Koalitionsvertrages vor allem der Bereiche Wirtschaft und Arbeit zufrieden. Sie unterstreicht zum einen die Erfolge in der Arbeitsmarkt-und Wirtschaftspolitik in der letzten Legislatur: Senkung der Arbeitslosenquote und viele neu geschaffene Arbeitsplätze. Weiterer Handlungsbedarf besteht aber u.a. beim Abbau der prekären Beschäftigung, der Ausbildung von Jugendlichen, bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit und bei der Ausgestaltung der Industrie- und Digitalisierungspolitik.

Weitere Themen, die im Koalitionsvertrag beschlossen wurden: Das Straßenbahnnetz wird auch im Westteil der Stadt weiter ausgebaut, es wird mehr Polizeistreifen geben und dass zum Beispiel einmal in der Woche der Besuch der städtischen Museen kostenlos sein soll.

“Kostenloser Zugang zu unseren Museen ist echte sozialdemokratische Politik. Kunst und Kultur sind für eine offene Gesellschaft wichtig, weil sie uns helfen, unsere Horizonte zu erweitern”, erklärt Barbara Loth die geplante Subventionierung.

Foto: Marco Urban

Mehr Kultur: 10 Jahre Kulturprojekte Berlin

Mehr Kultur: 10 Jahre Kulturprojekte Berlin
  • Kulturprojekte Berlin: Zehn Jahre erfolgreiche Vernetzung von Künstlerinnen und Künstlern und Vermittlung von Kultur
  • 800 geladene Gäste feiern den Veranstalter stadtweiter Großprojekte
  • “Nur so sind Events wie die Lange Nacht der Museen, die Berlin Art Weeks oder das Jubiläum 25 Jahre Mauerfall möglich”, lobt die SPD-Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen, Barbara Loth, die Arbeit der Landesgesellschaft

10 Jahre Kulturprojekte Berlin

Zur Feier des Jubiläums 10 Jahre Kulturprojekte Berlin trafen sich rund 800 Gäste aus Kultur, Bildung, Politik und Wirtschaft. Das Geburtstagsfest der gemeinnützigen Landesgesellschaft zur Förderung, Vernetzung und Vermittlung von Kultur in Berlin nahm Barbara Loth (SPD) zum Anlass, auf die Erfolge der letzten 10 Jahre hinzuweisen: “Nur so sind Events wie die Lange Nacht der Museen, die Berlin Art Weeks oder das Jubiläum 25 Jahre Mauerfall möglich.”

Als Dienstleister konzipiert und organisiert Kulturprojekte Berlin Führungen in Berliner Museen, sind Herausgeber des MuseumsJournals, beraten Künstlerinnen und Künstler bei der Drittmittelakquise und administrieren den mit jährlich zwei Millionen Euro ausgestatteten Berliner Projektfonds Kulturelle Bildung.
Kulturprojekte Berlin veranstaltet stadtweite Großprojekte, konzipiert und koordiniert Themenjahre und Stadtjubiläen, darunter die Lange Nacht der Museen, die Berlin Art Week oder das Jubiläum 25 Jahre Mauerfall.

Zum vielfältigen Spektrum von Kulturprojekte Berlin zählt darüber hinaus die Vernetzung von Künstlerinnen und Künstlern, Kreativen und kulturellen Institutionen über serviceorientierte Webportale wie Creative City Berlin, Crowdfunding Berlin, Museumsportal Berlin, Kubinaut – Navigation Kulturelle Bildung und Kulturförderpunkt Berlin.

Seniorenparlament: Vor Diskriminierung schützen

  • Barbara Loth (SPD), Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen, erläutert Konzept der Beratungsstelle gegen Diskriminierung wegen des Alters
  • “Diskriminierung älterer Mitmenschen im alltäglichen Leben gilt es zu unterbinden. Mit der geschaffenen Einrichtung unterstützen wir Seniorinnen und Senioren, würdevoll am gesellschaftlichen Leben in Berlin teilzunehmen,” verspricht die SPD-Politikerin.
  • Seniorenparlament feiert 10jähriges Bestehen. 2006 in Berlin gegründet, um aktive Beteiligung der Seniorinnen und Senioren am politischen Leben zu fördern.

3,5 Millionen Menschen leben in Berlin, darunter eine stetig wachsende Zahl an Seniorinnen und Senioren. Für diese Altersgruppe wird es immer wichtiger, dass Mobilität, Wohnen und Behördengänge auch im fortgeschrittenen Alter keine Probleme bereiten.

“Mit der neuen Beratungsstelle für ältere Menschen schaffen wir eine Anlaufstelle, die sich für die Belange der Seniorinnen und Senioren, die wegen des Alters diskriminiert worden sind, einsetzt und ihnen hilft”, so Barbara Loth (SPD) bei Ihrer Rede vor über hundert Berliner Seniorinnen und Senioren.

Die traditionsreiche Veranstaltung „Senioren debattieren im Parlament“ fand drei Tage vor dem zehnjährigen Jubiläum des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes statt: Am 22. Mai 2006 wurde gesetzlich verankert, die aktive Beteiligung der Berliner Seniorinnen und Senioren am sozialen, kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Leben zu fördern. Die Erfahrungen und Fähigkeiten der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger sollen genutzt werden, um die Beziehungen zwischen den Generationen zu verbessern, die Solidargemeinschaft weiterzuentwickeln sowie den Prozess des Älterwerdens in Würde und ohne Diskriminierung unter aktiver Eigenbeteiligung der Berliner Seniorinnen und Senioren zu gewährleisten.

In der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause wurde das neue Seniorenmitwirkungsgesetz nun beschlossen.

Mehr zu der Beratungsstelle unter http://lv-selbsthilfe-berlin.de

Demo gegen Rechts: Berlin stellt sich gegen Nazis

Demo gegen Rechts: Berlin stellt sich gegen Nazis
  • Unter dem Motto “Merkel muss weg” haben Rechtspopulisten gegen die Politik der Bundesregierung demonstriert. Mehrere Initiativen und Parteien, darunter auch die Berliner SPD, hielten mit Umzügen dagegen
  • Knapp 5000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer unterstützen die Aktion von “Bündnis Nazifrei”
  • Barbara Loth (SPD), die für die Strategien gegen Rechts zuständige Staatssekretärin: “Wir setzen heute ein klares Zeichen: Berlin ist und bleibt eine tolerante und weltoffene Stadt.”

Berlin stellt sich gegen Nazis

Mitte März 2016 waren mehr als 3000 Neonazis und Rechtspopulisten unter dem Motto “Merkel muss weg” durch das Regierungsviertel gezogen. Diesmal hatte der Aufruf  des Bündnisses “Berlin nazifrei” mehr Menschen zur Gegendemonstration mobilisieren, Erfolg. Knapp 5000 Demonstranten folgten dem Aufruf. Hinter „Berlin nazifrei” stehen antifaschistische Initiativen, antirassistische Gruppen, Parteien, kirchliche Einrichtungen und Gewerkschaften.

Auch die Berliner SPD hatte zur Teilnahme an einer Demonstration aufgerufen. Unter den rund 5000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch die Staatssekretärin Barbara Loth, die u.a. für die Strategien gegen Rechts zuständig ist: “Ich demonstriere hier für eine tolerante und weltoffene Stadt Berlin. Dafür steht die SPD und die übergroße Mehrheit aller Berlinerinnen und Berliner.”